Tag Archiv für vorratsdatenspeicherung

1984? Nein, 2011!

Da ist sie wieder: die allseits beliebte Vorratsdatenspeicherung. Die Wunderwaffe gegen Cyber-Kriminalität und Verbrechen im Allgemeinen, die absolut notwendig für die Stafverfolgung ist und deren Gegner quasi gemeinsame Sache mit dem Verbrechen machen. Gut, das ist vielleicht etwas zugespitzt, aber im Artikel auf SpOn wird von der Vorratsdatenspeicherung, bzw. von der Nicht-Mehr-Existenz dieser vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) behauptet, “seit vergangenen Sommer seien 527 Straftaten allein in seinem Bundesland deswegen nicht aufgeklärt worden”. Natürlich geht es bei dieser vermeintlich hohen Zahl um schwere Straftaten, Kinderpornographie und Tötungsdelikte werden erwähnt.

Nun gehört eine gewisse Übertreibung sicher zum Handwerk des Politikers, aber wenn man die Kriminalstatistik heranzieht (Stand 2009), relativiert sich diese Zahl. Verglichen mit knapp 600.000 Straftaten im Bundesland erscheinen 527 sehr wenig. Irgendwie wollen auch die Daten der aktuellen Kriminalstatistik von 2010 nicht ganz zum dramatischen Bild passen, das Herr Schünemann zu zeichnen versucht. Auf der Website des NDR ist folgendes zu lesen:

“Die Menschen in Niedersachsen können sich sehr sicher fühlen.” Das sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag bei der Vorstellung Kriminalstatistik 2010. Demnach ist die Zahl der Straftaten gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen: In 62,9 Prozent aller Fälle konnte die Polizei die gut 582.000 registrierten Straftaten aufklären. Die Zahl der Straftaten habe damit zugleich den niedrigsten Stand seit 2001 erreicht. Rückläufig sind die Straftaten laut Statistik bei Mord und Totschlag, Diebstahl, schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie bei Kinder- und Jugendkriminalität.

Weiterlesen »

Speicherwut für mehr Sicherheit?

Ah, die Vorratsdatenspeicherung mal wieder.

Wer käme schon auf die Idee, dass die Rufe nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (diese wurde im Frühjahr 2010 als in ihrer damaligem Form für verfassungswidrig erklärt) irgend etwas mit den aktuellen Terror-Szenarien zu tun haben könnten? Sie vielleicht? Unserem Innenminister zufolge hat das eine mit dem anderen gar nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Vorfeld ihrer Einführung als Mittel zur Bekämpfung und vor allem Vermeidung von Straftaten beworben. Dieses Ziel scheint sie nicht erfüllt zu haben, so heißt es im Artikel auf SpOn:

Tatsächlich hatte das BKA die bisher niedrigsten Aufklärungsquoten für Internetvergehen ausgerechnet in den Zeiten zu verzeichnen, in denen die Vorratsdatenspeicherung praktiziert wurde.

Und nun, da anscheinend eine konkrete Gefährdung besteht, wird die ungeliebte Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Versenkung hervorgeholt. Natürlich hat das nichts mit den Terrorwarnungen zu tun. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber wofür sonst sollte ein flächendeckendes Erfassen aller (!) Verbindungsdaten, eine laut SpOn:

“verdachtsunabhängige, präventive Erfassung und Dokumentation des Kommunikations- und Internetverhaltens”

denn sonst gut sein? So ein Schritt wäre nur durch die Wahrung des Allgemeinwohls zu rechtfertigen, beispielsweise die Abwehr von Terroranschlägen.

Weiterlesen »

Speicherwut

“Vorratsdatenspeicherung”, das war eines der Wörter, welches im Wahlkampf 2009 häufig fiel, obwohl nur die wenigsten Menschen wirklich wissen, was damit eigentlich gemeint ist.

Neuen Erkenntnissen zufolge speichern manche Anbieter von Telekommunikationsdiensten wesentlich mehr Daten, als das Gesetz fordert und bewahren diese teilweise auch wesentlich länger auf. Netzpolitik.org schreibt dazu:

Das Ergebnis ist erschreckend, denn die betroffenen Unternehmen speichern deutlich mehr Daten als vom Gesetzgeber überhaupt gefordert: Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort “lückenlos erfasst”, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei.

Auch die technisch-organisatorischen Regeln zur Aufbewahrung und zum Zugriff auf die Daten lesen sich sehr beunruhigend: Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr.

Wozu brauchen wir noch Geheimdienste, wenn schon der Telefonanbieter jederzeit weiß, wo man sich aufhält? Vielleicht sollte man den entsprechenden schwarzen Schafen mal mitteilen, dass das “Zuviel-Speichern” genauso gesetzwidrig ist wie das “Zuwenig-Speichern”?