Tag Archiv für von der leyen

Eine Zensur findet nicht statt.

Das umstrittene “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)” ist nur noch einen Schritt davon entfernt, rechtskräftig zu werden.

Es fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, wie bei Golem.de zu lesen ist. Dort ist auch der Gesetzestext als PDF verlinkt.

Gegner des Gesetzentwurfs sprechen von einem Schritt in Richtung Internetzensur. Von der Hand zu weisen erscheint das nicht, denn bereits jetzt fordern vereinzelte Politiker auch Sperren anderer Netzinhalte.

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Augenwischerei 2.0

Die von unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Ursula von der Leyen, derzeit auch liebevoll “Zensursula” genannt, durchgeboxten Internetsperren erscheinen in vielerlei Hinsicht fragwürdig.

Im folgenden eine kurze Erklärung des technischen Hintergrundes der Internetsperren. Gleichzeitig wird im folgenden Video darauf hingewiesen, dass es bereits mit geringem technischen Aufwand möglich ist, die Sperren zu umgehen.

(Quelle)

Nun soll dies selbstverständlich kein Aufruf zum Rechtsbruch sein, oder irgendwen dazu veranlassen, sich Zugang zu “gesperrten” Seiten zu verschaffen. Aber es muss die Frage gestattet sein, was diese populistische Augenwischerei ziemlich nutzlose Aktion im Superwahljahr 2009 soll, zumal die Unzulänglichkeiten der Sperr-Lösung schon sehr lange bekannt sind. Argumente, dass der direkte Kontakt zu Serverprovidern, auf deren Maschinen rechtswidrige Angebote gehostet werden, viel mehr Erfolge bringt, verhallten ungehört. Man möchte sich offenbar damit begnügen, die Augen vor Problemen zu verschließen, statt auf eine Löschung der Daten aus dem Netz hinzuarbeiten.

Nun, es ist eben schon Wahlkampf, mag der eine oder andere denken und liegt damit sicher nicht falsch.