Tag Archiv für sicherheit

DE-Mail-Adressen zur Kommunikation mit Ämtern

Vielleicht haben Sie schon davon gehört. Das Bundesministerium des Innern will die sogenannte “DE-Mail” einführen. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich eine private Mailadresse zu sichern, die ihm die sichere und rechtsverbindliche Übersendung von z.B. amtlichen Dokumenten ermöglicht. Die Kommunikation mit Behörden soll dadurch vereinfacht und effizienter gemacht werden.

Das hört sich doch zunächst gut an:

“De-Mail wird das rechtsverbindliche und vertrauliche Versenden von Dokumenten und Nachrichten über das Internet ermöglichen. Die Identität der Kommunikationspartner sowie die Zustellung der De-Mails können nachgewiesen werden. Die Inhalte einer De-Mail können auf ihrem Weg durch das Internet nicht mitgelesen oder gar verändert werden.”

So liest sich die Beschreibung der neuen “DE-Mail”-Adressen durch das Bundesministerium des Innern, die demnächst für die Kommunikation mit z.B. Behörden eingeführt werden sollen. Hier finden Sie ein PDF mit Detailinformationen.

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Facebook und der Datenschutz

Mal wieder facebook.

Nachdem in den letzten Wochen der Datenschutz des Social Networks unter anderem von Verbraucherschutzministerin Aigner heftig kritisiert wurde, hat stern.de jetzt ein Interview mit Richard Allan, Director of Policy bei facebook veröffentlicht.

Allan stellt facebook aus seiner Sicht vor:

Facebook stellt eine Plattform zur Verfügung, die es Menschen erlaubt, miteinander in Verbindung zu treten und Informationen zu teilen. Facebook ist also nicht dafür gemacht, sich anzumelden und dann zu verstecken. Unsere Kernphilosophie ist die Kontrolle in den Händen der Nutzer.

und sagt an anderer Stelle:

Ein fundamentaler Grundsatz von Facebook lautet: Die Nutzer besitzen die Daten, die sie online stellen. Es sind ihre Daten, die sie publizieren, und sie können entscheiden, diese zu entfernen. Ihre Fotos sind ihr Eigentum und gehören nicht Facebook.

“Kontrolle in den Händen der Nutzer”? “Die Nutzer besitzen die Daten”? Das sah vor einer Weile, zumindest in den Plänen von facebook, noch anders aus, wie man hier nachlesen kann. Facebook hatte in den neuen AGB versucht, sich die Rechte an allen (!) von Nutzern eingestellten Inhalten zu sichern. Das hätte bedeutet, dass sogar nach dem Löschen eines Profils durch einen User facebook noch die darin irgendwann einmal eingestellten Inhalte hätte nutzen dürfen.

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Schwarz-Gelb und das Netz

Einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht Spiegel Online heute. Die Schwarz-Gelbe Koalition scheint sich intensiver und wirklichkeitsnäher mit dem Netz auseinanderzusetzen als die Vorgängerregierung.

Der Artikel beginnt mit den Worten:

Schwarz-Gelb, das kann man nach einer gründlichen Durchsicht des Koalitionsvertrages sagen, ist dem Netz deutlich näher als Schwarz-Rot es war.

Beispielsweise werden Kritikpunkte wie Vorratsdatenspeicherung oder Netzsperren deutlich kritischer und realistischer beurteilt, so dass davon auszugehen ist, dass man nach tatsächlichen Lösungen statt nur nach populistischen Spielereien sucht.

So heisst es dort in Bezug auf Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

Auch das Bundesdatenschutzgesetz will man verändern – es soll “unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher” werden und “zukunftsfest und technikneutral” ausgestaltet werden.

Ein Satz scheint klar auf eine Bevorzugung sogenannter Opt-In- statt Opt-Out-Lösungen zu zielen: “Die Einwilligung ist eine wesentliche Säule des informationellen Selbstbestimmungsrechts.” Weitergabe von persönlichen Daten soll also generell von der expliziten Zustimmung des Nutzers abhängen. Ob das bedeutet, dass die eben erst beschlossenen Änderungen im Datenschutzgesetz noch verschärft werden sollen, bleibt abzuwarten.

Es sind also in dieser Legislaturperiode einige Änderungen zu erwarten, wobei die Grundfesten des BDSG wohl unberührt bleiben werden. Sicher wäre eine bessere “Lesbarkeit” sinnvoll, denn einige Passagen des BDSG sind nur mit entsprechendem rechtlichen Hintergrundwissen verständlich.

Linktipp: Der beranet-Datenschutzassistent zum Erstellen Ihres öffentlichen Verfahrensverzeichnisses.