BeratungsRauschen

Das Internet und die Neuen Medien allgemein sind in wesentlich stärkerem Maße anonym nutzbar als klassische Kommunikationsmedien wie z.B. die Post. Da ich bei einem versandten Brief zwingend eine “echte” Adresse angeben muss (von Postfächern mal abgesehen), ist es mit der Anonymität nicht weit her. Die Post weiß, an wen ich was schicke.

Nun fordert der “Bund Deutscher Kriminalbeamter” (BDK) Folgendes:

“Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.”

Für rechtsverbindliche Dokumentenübermittlung und Behördengänge gibt es demnächst “Demail”, für derartige Adressen ist ohnehin eine offizielle Registrierung notwendig. Für Käufe oder Online-Überweisungen erscheint eine Registrierungspflicht allerdings mehr als überzogen. Wenn ich im Geschäft etwas mit Bargeld bezahle, muss ich auch nicht meinen Ausweis vorzeigen. Nur weil ich online einkaufe, möchte ich mich nicht unter den Generalverdacht des versuchten Betruges stellen lassen. Die offenbar vom BDK vertretene Grundannahme, das per se jeder “Onliner” potentiell Finsteres im Schilde führt, äußert sich an weiteren Aussagen des Vorsitzenden des BDK, Klaus Jansen, wie zeit.de widergibt:

Jansen forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, endlich «Verkehrsregeln» für das Internet zu schaffen: “Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.” Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt, und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle. “Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen.”

Wovon spricht der Mann? Die Aussagen klingen nach Panikmache und nicht nach konkreten Forderungen. Das Internet zum “größten Tatort der Welt” zu erklären und gleichzeitig die Bundesregierung anzuprangern, zeugt nicht von viel Verständnis. Als ob die Bundesregierung direkt Einfluss auf ein weltweites Netz hätte. Aber gut, aus der Perspektive dere, die mit Ermittlungen ihr Geld verdienen, mögen diese Forderungen verständlich sein.

Weit weniger Verständnis hingegen bringe ich folgenden Aussagen entgegen:

Die Kriminalbeamten verlangen auch klare «gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter». Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, «Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen», die zuvor von Kriminellen unbemerkt gekapert worden seien. «Gegenwärtig gibt es hier eine riesige rechtliche Grauzone», kritisierte Jansen. Es sei zudem dringend erforderlich, «Spezialeinheiten für Computerkriminalität» in jeder Polizeibehörde einzurichten.

Es ist schon ironisch, dass noch vor einiger Zeit über den ominösen “Bundestrojaner” debattiert wurde und nun die Kriminalbeamten auch noch freiwillig und natürlich zum Wohle der Allgemeinheit die Rechner von Bürgern von Spyware und Viren reinigen wollen. Dass sie dazu Zugriff auf den Rechner des Betroffenen haben müssen, steht natürlich höchstens im Kleingedruckten. Wozu noch einen Bundestrojaner, wo doch bestimmt jeder Bürger Spyware oder ähnliches auf dem Rechner hat. Her mit den Zugangsdaten!

Verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken…das klingt schon ein wenig nach Rasterfahndung 2.0, oder?

Es überrascht wenig, dass Herr Jansen dramatisiert:

“Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.”

Dieser Vergleich zeigt, dass hier auf Teufel komm raus populistisch übertrieben wird. Ein atomarer Angriff hätte selbstverständlich wesentlich verheerendere Folgen als ein Angriff auf die digitale Infrastruktur. Mal abgesehen vom EMP, der bei einer nuklearen Explosion entsteht und sämliche Elektronik zerstört, sind radioaktive Verstrahlung, Fallout über Jahrzehnte und andere Kleinigkeiten wie Schädigung des Erbgutes etc. doch ein klein wenig schlimmer als ein Ausfall des Kommunikationsnetzes.

So ein EMP hätte allerdings den Vorteil, dass dann zunächst kein Bürger mehr Dinge im Netz tun könnte, die aus Sicht des BDK eine Überwachung rechtfertigen…erscheint aber dennoch nicht als wünschenswertes Szenario, schon gar nicht aus dem Blickwinkel einer IT-Agentur.