BeratungsRauschen

“Vorratsdatenspeicherung”, das war eines der Wörter, welches im Wahlkampf 2009 häufig fiel, obwohl nur die wenigsten Menschen wirklich wissen, was damit eigentlich gemeint ist.

Neuen Erkenntnissen zufolge speichern manche Anbieter von Telekommunikationsdiensten wesentlich mehr Daten, als das Gesetz fordert und bewahren diese teilweise auch wesentlich länger auf. Netzpolitik.org schreibt dazu:

Das Ergebnis ist erschreckend, denn die betroffenen Unternehmen speichern deutlich mehr Daten als vom Gesetzgeber überhaupt gefordert: Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort “lückenlos erfasst”, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei.

Auch die technisch-organisatorischen Regeln zur Aufbewahrung und zum Zugriff auf die Daten lesen sich sehr beunruhigend: Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr.

Wozu brauchen wir noch Geheimdienste, wenn schon der Telefonanbieter jederzeit weiß, wo man sich aufhält? Vielleicht sollte man den entsprechenden schwarzen Schafen mal mitteilen, dass das “Zuviel-Speichern” genauso gesetzwidrig ist wie das “Zuwenig-Speichern”?